Berliner SPD und CDU mauern bei Nachtflugverbot – Demo am 19.10. und 16.11.13

Trotz aller bisherigen Bürgerproteste für ein umfassendes Nachtflugverbot mauern Wowereit (SPD) und Henkel (CDU) in den Verhandlungen mit dem Land Brandenburg über ein „landesplanerisches“ Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Die große Koalition in Berlin ignoriert damit selbstherrlich 106.000 Brandenburger, die in einer historischen Abstimmung erstmals einem Volksbegehren in Brandenburg zum Erfolg verholfen haben, und über 140.000 Berliner, deren Volksbegehren zum Nachtflugverbot nur knapp gescheitert ist.  Deswegen demonstriert das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), dem auch die BI Fluglärmfreie Havelseen angehört, jeweils Samstag um 15 Uhr in Berlin vor den Landesparteizentralen der SPD in der Müllerstrasse 163 in Wedding (16.11.13) und der CDU am Wittenbergplatz (19.10.13).

Am 27. 2. hatte der Brandenburger Landtag das Volksbegehren für Verhandlungen mit Berlin über ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am BER mit überwältigender Mehrheit angenommen.  Wowereit und Henkel verweigern jedoch ihre Zustimmung, wobei nicht nur der Sprecher des ABB in seiner Pressemeldung zu den Demos bezweifelt, ob diese Zustimmung überhaupt benötigt wird. Auch die BI Fluglärmfreie Havelseen vertritt seit der Annahme des Volksbegehrens die von Gutachten später bestätigte Auffassung, Brandenburg hätte auch alleine ein strengeres Nachtflugverbot verhängen können.

Wer die 2. derzeit laufende Volksinitiative für ein Nachtflugverbot in Berlin unterstützen möchte, kann gerne die Formulare dazu auf der Website der federführenden Friedrichshagener Bürgerinitiative (fbi) herunterladen.

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