Verrat am Brandenburger Volksbegehren gegen Nachtflug und VI gegen dritte BER-Startbahn

In der RBB-Abendschau vom 7.5.2014 zeigte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Woidke (SPD) enttäuscht, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) und der Berliner Bürgermeister Wowereit (SPD) sich in Planungskonferenz und Gesellschafterversammlung der drei staatlichen Flughafenbetreiber „Brandenburgs Anträgen für mehr Nachtruhe“ verweigert haben.

Nicht nur Woidkes Pressemitteilung vom 7.5.2014 (PDF-Download) lässt aber vermuten, dass hier wieder einmal das Spiel „guter Bube, böser Bube“ getrieben wurde.

Demnach habe sich in der gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg als Ergebnis einjähriger Prüfungen einvernehmlich herausgestellt, dass es „keine rechtlich zulässige Möglichkeit“ gibt, „über Raumordnung und Landesplanung ein erweitertes Nachtflugverbot für den bereits planfestgestellten BER durchzusetzen.“

Diese Ausrede greift nicht, denn die von einer Fluglärm-BI im Aktionsbündniss Berlin-Brandenburg (ABB) beauftrage Studie zeigte der Landesregierung den Weg, nämlich indem sie den gemeinsamen Landesplanungsvertrag mit Berlin kündigt. Mit der von dem Sprecher unserer Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen, Peter Kreilinger, mitinitiierten Volksinitiative gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER wollen wir durchsetzen, dass Woidkes Ausrede nicht noch einmal verfängt. Mit dem Mittel der Volksgesetzgebung soll die Landesregierung nun gezwungen werden, die Landesplanung für Brandenburg nicht länger durch Berlin dominieren zu lassen.

Bitte lesen Sie dazu die Pressemitteilung der 12 Initiatoren der neuen Volksinitiative gegen die 3. BER-Start- & Landebahn, das Redekonzept des Vorstandsvorsitzenden der „Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen e. V. „, Peter Kreilinger, zur Eröffnungsveranstaltung sowie die Referate zur Auftaktveranstaltung der Volksinitiative von dem renommierten Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa und dem Fachanwalt Dr. Franz Günter Siebeck (siehe www.keine-dritte-startbahn-am-ber.de).

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.