Europawahl 2014 – Analyse der Wahlprogramme

Am 25. Mai 2014 findet parallel zu den Kommunalwahlen in Brandenburg die nächste Europawahl statt. Jeder muss bei der Europawahl  für sich selbst entscheiden, welche Bedeutung das Thema „Fluglärm“ bzw. „Verkehr“ hat im Vergleich zu anderen hochbrisanten Richtungsentscheidungen zur europäischen Sicherheitspolitik, zum Umgang mit Schulden und der Zukunft des Euro oder zum transatlantischen Handel.

Die Wahlprogramme der Parteien geben uns dabei bessere Anhaltpunkte als die Schlagworte auf den Wahlplakaten. Deshalb haben wir die wichtigsten Wahlprogramme gelesen und für Sie die Fluglärm-betreffenden Aussagen übersichtlich und kompakt zusammengestellt (alphabetisch sortiert).

In einer Europawahl bestimmen die Wähler darüber, wer im Europäischen Parlament sitzen wird. Im Gegensatz zu Bundestagwahlen können die Wähler allerdings keinen Einfluss darauf nehmen, welche Person konkret die grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft trifft. Dieser sogenannte Rat der Europäischen Union ist – unabhängig vom Ergebnis der Europawahl – mit Regierungsvertretern aller Mitgliedsstaaten besetzt, welche zuvor in den einzelnen Staaten von Wählern und Parlamenten ins Amt berufen worden.

Anders als bei den  Kommunalwahlen hat jeder Wähler nur eine Stimme. Diese kann immer nur einer Partei in Form einer geschlossenen Wahlliste gegeben werden. Die Reihenfolge der Kandidaten wurde zuvor von den Parteien selbst vergeben. Letztendlich entscheidet die Anzahl an Gesamtstimmen darüber, wie viele der Listenplätze für die jeweilige Partei ins Parlament kommen.

Während für die Kommunalwahl in Brandenburg dieses Jahr bereits ein Mindestalter von 16 Jahren berechtigt, gilt für die Europawahl in Deutschland  noch die 18 Jahre-Hürde.

 

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