„Fluglärm verhüten“ – BI Havelseen wirbt auf Sommerfest der Landesregierung mit Kondomen für ein echtes Nachtflugverbot

„Fluglärm verhüten – die Nacht ist nicht zum Fliegen da – für ein Nachtflugverbot von 22.00 – 06.00 Uhr“ – das ist die Aufschrift auf den Kondom-Verpackungen, die die „Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen e.V.“ am Mittwoch den Gästen des Sommerfestes der Landesregierung im Krongut Bornstedt überreichen wird. Mit der rückseitigen Aufschrift „meine Stimme für ein gesundes Brandenburg“ werden die anwesenden Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder daran erinnert, dass Sie das Volksbegehren angenommen haben und ihren Bürgern nun die Umsetzung schulden.

„Auch das Thema Aufklärung ist eine Gemeinsamkeit zwischen Kondom und Nachtflug. Die Landesregierung ist nämlich anscheinend noch nicht darüber aufgeklärt, dass sie jederzeit durch schlichten Verwaltungsakt ein echtes Nachtflugverbot einführen kann. Der Vorbehalt im Planfeststellungsbeschluss lässt das zu. Anders herum – als es gegen die betroffenen Bürger ging – hatte man kein Problem damit, die Grenzen des rechtlich Möglichen auszuloten. Bekanntlich musste man den Planfeststellungsbeschluss auch zu Gunsten der Bürger ändern, weil er rechtswidrig war. Sein jetziger Inhalt wurde von den Gerichten bestätigt – als gerade noch zulässig, nicht dagegen als bürgerfreundlich. Also kann man ihn jederzeit verbessern – allein, ganz ohne Bund und Berlin. Doch stattdessen eiert Platzeck herum und behauptet, die bösen Mitgesellschafter seien ein Hindernis. Also muss man hier `aufklären`“, so BI-Sprecher Peter Kreilinger.

Zwar sei man vom eigentlichen Festgelände und den umliegenden Straßen abgeschnitten. „Die ach so bürgernahe Landesregierung hat in gewohnter Manier für alle umliegenden Straßen eine Sondernutzung beantragt und bekommen, so dass dies nun gleichsam Privatgelände ist. Die Polizei konnte daher eine Kundgebung nur am Beginn der Ribbeckstraße zulassen. Aber wo doch der Ministerpräsident so heldenhaft für das von ihm angenommene Volksbegehren kämpft, wird er unsere Unterstützung gewiss gerne annehmen und uns einladen, näherzukommen“, so der Werderaner Anwalt. Im Übrigen wisse man ja seit der Causa Speer, dass die Verteilung von Verhütungsmitteln an die brandenburgische Landesregierung auch ganz erheblich zur Ersparnis von Steuergeldern beitragen kann.

Die Lärmwehr Berlin-Brandenburg wird die Aktion unterstützen – unter den Gästen mag es ja solche geben, die früh genug die Wahrheit kannten und deshalb geschickt genug wohnen, um noch nicht zu wissen, was Fluglärm ist. Gespannt sind die Fluglärmgegner auch darauf, ob wohl wieder die Flughafengesellschaft die Fahrradrikschas für die Festgäste und das Fest selbst sponsern wird. „Wo Milliarden Steuergelder verschwendet werden, da kommt es auf eine Sause mehr oder weniger für die Verantwortlichen auch nicht an“, findet Kreilinger.

Hintergrund: Die „BI Fluglärmfreie Havelseen“ vertritt die Fluglärmgegner aus Michendorf, Nuthetal, Werder, Schwielowsee und Seddiner See. Die Region ist insbesondere von Landeanflügen betroffen und schwer enttäuscht und verärgert darüber, dass bisher keine einzige der versprochenen Maßnahmen zur Minderung dieser Belastung ergriffen wurde.

Schon 2011 hatten Vertreter der BI Havelseen am Rande des Sommerfestes der Landesregierung demonstriert. Während sie durch die umfassende „Sondernutzungserlaubnis“ für die umliegenden Straßen dabei auf Abstand gehalten wurden, hatte der Flughafen u.a. mit Fahrradrikschas bei den Gästen für sich geworben.

Ein strenges Nachtflugverbot gehört seit jeher zum Programm der BI, deren Vertreter bereits 2010 in einem offenen Brief an alle BI die Durchführung eines Volksbegehrens hierzu angeregt hatten.

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