Jörg Vogelsänger

Jörg Vogelsänger, SPD – Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft in Brandenburg

Jörg Vogelsänger
Minister Jörg Vogelsänger (SPD) ©MIL, Foto J. Zocher

Als oberster Dienstherr im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) ist Minister Jörg Vogelsänger der politische Hauptverantwortliche dafür, dass unseren Kommunen massiver Fluglärm droht. Seine Aufgabe als Minister wäre es aber, ebenso laut und deutlich gegen Flugrouten über unseren Köpfen zu kämpfen, wie Wowereit es in Berlin tut. Stattdessen setzt er sich ausschliesslich und nachhaltig für einen zweifelhaftes wirtschaftliches Ziel ein bei dem zwar durch Verlagerungen Arbeitsplätze geschaffen aber gleichzeitig Südbrandenburg als touristisches Ziel zerstört wird.

Minister Jörg Vogelsänger waren von Anfang an die Dimensionen des neuen Großflughafens bewusst. In einem persönlichen Gespräch versicherte er der Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen sehr früh: „Glauben Sie mir, Fluglärmfreie Havelseen wird es nicht geben.“

Als oberster Dienstherr im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
(MIL) ist Minister Jörg Vogelsänger der politische Hauptverantwortliche dafür, dass unseren Kommunen massiver Fluglärm droht. Seine Aufgabe als Minister wäre es aber, ebenso laut und deutlich gegen Flugrouten über unseren Köpfen zu kämpfen, wie Wowereit es in Berlin tut. Stattdessen setzt er sich ausschließlich und nachhaltig für ein zweifelhaftes wirtschaftliches Ziel ein: Einen ungezügelten BBI nach dem Motto „Masse statt Klasse“, bei dem zwar durch Verlagerungen von Tegel Arbeitsplätze geschaffen werden, durch das aber gleichzeitig Südbrandenburg als touristisches Ziel zerstört wird, was Arbeitsplätze vernichtet.

Dass die wirtschaftliche Gesamtbilanz von BBI aufgrund von Großmannssucht negativ ist, weil z.B. die Nachtflüge noch nicht einmal der Flughafengesellschaft Erträge bringen werden, ignoriert Vogelsänger. Bei der Anhörung im Landtag zum Nachtflugverbot, bei dem Kapazitäten wie Prof. Kaltenbach glasklare Belege für die massiven gesundheitlichen Folgen des Fluglärms präsentierten, glänzte Minister Jörg Vogelsänger durch Abwesenheit. Statt seiner und statt seinem Ministerpräsidenten soll Staatssekretär Bretschneider als Sündenbock dienen und dann bequem in den Ruhestand „entsorgt“ werden.

Minister Jörg Vogelsänger waren von Anfang an die Dimensionen des neuen Großflughafens bewusst. In einem persönlichen Gespräch versicherte er der Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen sehr früh: “Glauben Sie mir, fluglärmfreie Havelseen wird es nicht geben.

Die Lügen des Minister Jörg Vogelsänger

Die bekannteste Lüge des Ministers Jörg Vogelsänger ist aus Sicht der Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen die Aussage: “Alle Kommunen, die möglicherweise tiefer als 2.000 Meter überflogen werden, kommen in die BBI-Fluglärmkommission“. Trotz früher schriftlicher Belege von der DFS, dass bereits Werder/Havel in nur 1.000 Metern Höhe überflogen werden soll, wurde Werder, Schwielowsee, Michendorf und Nuthetal die Mitgliedschaft in der Kommission verweigert.

Zwar versuchte man dann, dies zu vertuschen, indem man behauptete, dass damit nur die Abflüge gemeint seien, bei Anflügen liege die Grenze bei 1.000 Metern. Das aber war nicht nur eine schlechte Ausrede, sondern die zweite Lüge von Minister Jörg Vogelsänger. Denn auf den schriftlichen Nachweis, dass jedenfalls Nuthetal bei Anflügen sicher unter 1.000 Metern überflogen werden wird, antwortete Vogelsänger wieder nur mit einer Ablehnung der Aufnahme in die Fluglärmkommission.

Einer Region mit rund 55.000 Einwohnern wird so von Minister Jörg Vogelsänger der Zugang zur von der Politik als Mitsprachegremium angepriesenen Fluglärmkommission verweigert. Die Nichtbeteiligung unserer Kommunen ist nichts anderes, als ein eklatanter und unerträglicher Wortbruch.

Freilich ist auch die Fluglärmkommission nur eine Placebo-Aktion. Die eindeutigen Beschlüsse der Fluglärmkommission für ein strenges Nachtflugverbot von 22.00 – 06.00 Uhr, gegen ein internationales Drehkreuz und für lenkungswirksame Lärmzusatzgebühren hat Minister Vogelsänger vollständig ignoriert. Mit der Genehmigung der neuen Gebühren, die bei drastischer Erhöhung der allgemeinen Gebühren eine Reduktion der Zusatzgebühren für besonders laute Flugzeuge vorsehen, schlug der Minister den Mitgliedern der Fluglärmkommission geradezu ins Gesicht.

Als Oberster Dienstherr des MIL ist Minister Jörg Vogelsänger zudem verantwortlich für gezielte Trickserei und Beschönigung, wenn es Flugrouten und zu erwartenden Fluglärm geht. Erst kürzlich wurde bekannt, dass auch sein Spitzenbeamter Bayr, noch heute für BBI zuständig, die DFS aktiv aufgefordert hatte, die wahren Routen zu vertuschen.

Inwieweit ist Minister Jörg Vogelsänger persönlich von den Fluglinien betroffen?

Minister Jörg Vogelsänger wurde 1964 in Woltersdorf bei Berlin geboren und wohnt nun mit Frau und zwei Kindern in Erkner. Eines kann man ihm deshalb zugute halten: Auch seine Familie und sich selbst nimmt er vom Fluglärm nicht aus. Freilich veranlasste Vogelsänger umgehend die Aufnahme Erkners in die Fluglärmkommission, um diese Belastung abzuwehren. Denn für Spitzenpolitiker ist natürlich nicht zumutbar, was sie hunderttausenden Brandenburgern gewissenlos zumuten.

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