Landesregierung stimmt dem Volksbegehren zum Nachtflugverbot zu

wie Sie den Medien entnommen haben, haben sich die Ereignisse in Sachen Nachtflugverbot scheinbar überschlagen. Die Landesregierung hat dem Volksbegehren zum Nachtflugverbot zugestimmt.

Leider benutze ich bewusst den Begriff „scheinbar“ und nicht „anscheinend“. Denn nach dem Inhalt des heutigen Beschlusses steht zu meiner Überzeugung fest, dass es sich um einen billigen Taschenspielertrick handelt.

Das einzige Ziel ist, zu verhindern, was tatsächlich möglich war:
Ein klares Votum der Brandenburger gegen Nachtflüge.

Warum bin ich so pessimistisch, warum so verärgert über diese „Schauspieler“, die sich Minister(präsident) nennen?

Nun, einige von Ihnen werden sich vielleicht erinnern, was uns Flughafen-Staatssekretär Bretschneider, MIL-Minister Vogelsänger, Umweltministerin Tack und auch Platzeck immer wieder gesagt hatten, als wir schon in 2010 politisches Handeln gefordert haben: „Wir müssen jetzt erst mal das Urteil am Bundesverwaltungsgericht abwarten und dann können wir diskutieren“. Ich hatte damals gewarnt, dass es rechtlich schwieriger werden wird, ein Nachtflugverbot durchzusetzen, wenn man erst Bestandskraft eintreten lässt. Schon dies – also ein „schwieriger werden“ – wurde damals vehement bestritten. Es sei richtig, erst mal abzuwarten, dann könne man weitersehen. Jetzt aber behaupten die gleichen Leute: „Wir sind total für ein Nachtflugverbot. Aber leider geht das rechtlich nicht, weil ja ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes besteht“. Mit dieser Verlogenheit wird fleißig und erfolgreich daran gearbeitet, die Demokratie zu verhunzen und den Menschen den Glauben an „die Politik“ vollends zu nehmen. Ich übersende Ihnen anliegend den Beschlusstext der Landesregierung. Lesen Sie bitte selbst den Entschließungsantrag Volksbegehren Nachtflugverbot (insbesondere III b) und Sie werden sehen:

  • Es ist erstens eine Ode auf den tollen Flughafen und seinen angeblichen wirtschaftlichen Segen. (Wo sind denn die 20.000 Arbeitslosen, die derzeit herumstehen, weil der Flughafen nicht planmäßig fertig ist? – eigenartig, dass man von denen noch gar nichts gehört hat…)
  • Ein Nachtflugverbot wird – wahrheitswidrig – als schwerer wirtschaftlicher Schaden für alle Brandenburger dargestellt.
  • Es wird behauptet, dass nur mit Zustimmung von Berlin und den Bundesvertretern in der Flughafengesellschaft eine Verbesserung möglich sei. Die Flughafengesellschaft selbst müsse ein Nachtflugverbot beantragen, sonst habe man keine Chancen.

Damit ist klar, dass man in Wahrheit kein Nachtflugverbot will. Denn würde man wollen, könnte man sofort handeln.

  • SOFORT könnten die Landesregierung bzw. das MIL als Aufsichtsbehörde für den Flughafen ein erweitertes Nachtflugverbot anordnen.
  • SOFORT könnte man auf die hunderte Millionen Mehrkosten beim Schallschutz reagieren, indem man eine neue Lärmgebührenordnung verlangt und damit auch tagsüber nur leise Maschinen nach Berlin lockt.
  • SOFORT könnte man auch für Propellermaschinen Lärmobergrenzen festlegen – ein bis heute gebrochenes Versprechen des MP im übrigen.

Denn es gibt einen Vorbehalt im Planfeststellungsbeschluss, der eine Ergänzung zulässt und es gibt genügend neue, stichhaltige Erkenntnisse zu den Gesundheitsgefahren von Nachtflügen. Auch die anhaltende Entwicklung von Tegel und Schönefeld (kein Mensch wechselt nach Schönefeld, obwohl dort die ganze Nacht geflogen werden kann und obwohl Tegel aus allen Nähten platzt) ermöglicht eine neue, wahrheitsgemäßere Prognose zur Dringlichkeit des Nachtflugbedarfes. Auch die Entwicklung in Frankfurt/Main belegt, dass die Entscheidung für die Nachtflüge falsch war. Denn dort ist kein einziges Flugzeug nachhaltig abgewandert, obwohl man mit „drastischen Ausfällen“ durch das erweiterte Nachtflugverbot argumentiert und gedroht hatte – alles Lügen!
Und die Betriebsgenehmigung für den BER ist noch nicht einmal rechtskräftig. Unser Mitstreiter RA Phillip Heinz hatte rechtzeitig Klage gegen diese eingereicht.

Doch die Landesregierung hat heute beschlossen, dass man nicht einmal den Versuch macht, eine Anordnung zu treffen – und dadurch Berlin in die Entscheidungslage zu bringen, ob man wirklich gegen das Nachbarbundesland klagt. Stattdessen wartet man darauf, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft einstimmig entscheidet, selbst ein Nachtflugverbot zu beantragen. Da kann man nur sagen: „Geht´s noch?“. Da wird völlig unqualifiziert von rechtlichen Risiken einer aufsichtsrechtlichen Anordnung gesprochen und gleichzeitig vertreten, die Aufsichtsräte eines Unternehmens könnten sich ja netter Weise aktiv dafür einsetzen, die Gewinnaussichten dieses Unternehmens zu schmälern! Zwar ist das mit den „Gewinnen“ aus Nachtflügen Unfug. Aber wenn Platzeck und Co. es immer wieder gebetsmühlenartig als ihre Erkenntnis angeben und sogar in Landtagsbeschlüssen dokumentieren – wie sollen sie da als Aufsichtsratsmitglied darüber hinwegkommen? Wie soll ein Aufsichtsratsmitglied als solches tun, was die Aufsichtsbehörde sich nicht traut? Wie soll ausgerechnet der Ministerpräsident, der nicht den Mut hat als Politiker und Exekutive zu handeln dann für die Bürger handeln, wenn er das Mäntelchen eines Unternehmensorgans der Flughafengesellschaft anhat? Und wer, der wirklich ein Ziel hat, schreibt vorher öffentlich auf, dass er keine Chance sieht dieses Ziel zu erreichen, wenn nicht zwei andere, von denen einer (Berlin) klar dagegen ist, einstimmig dafür sind?

Wie gesagt: Lesen Sie selbst und Sie sehen klar.

Alles in allem zeigt sich: Wir haben viel erreicht. Aber jetzt soll ein Taschenspielertrick unsere Bewegung aufhalten und unser Recht auf eine ruhige Nacht kaputt machen.

Deshalb werden wir weiter Druck zu machen für Ergebnisse. Wir müssen deutlich machen, dass wir dieses elende taktische Manöver nicht durchgehen lassen. Wir haben noch zu gut im Ohr, was Matthias Platzeck uns vor der Staatskanzlei zurief „Ein Nachtflugverbot wird es mit mir nicht geben, wird es mit mir nicht geben!“. Wir werden weiter daran arbeiten, dass er diese bürgerfeindliche Aussage nicht nur pro forma revidiert, sondern wirklich etwas tut für unsere Nachtruhe. Hierfür bitte ich Sie um Ihre weitere Unterstützung.

Mit besten Grüßen

Peter Kreilinger
BI Fluglärmfreie Havelseen (e.V.)

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