Nachtflugverbot-Mahnwachen dienstags vor dem Bundesverkehrsministerium bis 18.3.14

Die im Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB)zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen befürchten, dass das erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER von der Politik ausgesessen wird. Die zu erwartenden Versuche der brandenburgischen Landesregierung, ihre Untätigkeit bei der Umsetzung des Volksbegehrens für ein strenges Nachtflugverbot mit der Haltung des CSU-geführten Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu entschuldigen, hält der brandenburgische ABB-Sprecher MATTHIAS SCHUBERT für durchsichtig. Nachtflugverbot-Mahnwachen dienstags vor dem Bundesverkehrsministerium bis 18.3.14 weiterlesen

18.+19.1.14: Mahnwache gegen Nachtflug zur Eröffnungsfeier des Landtagsneubaus in Potsdam

Ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg und neun Monate nach der Annahme des Volksbegehrens durch den Brandenburger Landtag drohen unsere Forderungen für ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr am BER an Untätigkeit zu scheitern. Wir fordern von der Landesregierung die Umsetzung des Volksbegehrens und Landtagsbeschlusses. Deshalb ruft der Veranstalter, die ProblemBER-Kampgne mit Unterstützung  der BI Kleinmachnow zu einer zweitägigen Mahnwache anlässlich der Eröffnungsfeier des Landtagsneubaus in Potsdam auf:

Samstag 18.01. + Sonntag 19.01.14, jeweils von 10 – 15 Uhr, stundenweise

Ort: neuer Landtag Brandenburg (Stadtschloss Potsdam), Alter Markt 1, 14467 Potsdam, siehe Skizze ganz unten 18.+19.1.14: Mahnwache gegen Nachtflug zur Eröffnungsfeier des Landtagsneubaus in Potsdam weiterlesen

Mahnwache zum Jahrestag des Nachtflugverbot-Volksbegehrens am 3.12.13, 17-18 Uhr

Am 3.12.13, dem Jahrestag des mit über 106 000 Stimmen gewonnenen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr wollen wir mit einer Mahnwache vor dem neuen Brandenburger Landtag an ein nicht eingelöstes Versprechen erinnern:

Nachdem im Februar 2013 das erste und bisher einzig erfolgreiche Volksbegehren des Landes Brandenburg vom Landtag mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde und Ministerpräsident Platzeck versprach, sich mit aller Kraft für eine Umsetzung einzusetzen ist das Gegenteil passiert! Mahnwache zum Jahrestag des Nachtflugverbot-Volksbegehrens am 3.12.13, 17-18 Uhr weiterlesen

Berliner SPD und CDU mauern bei Nachtflugverbot – Demo am 19.10. und 16.11.13

Trotz aller bisherigen Bürgerproteste für ein umfassendes Nachtflugverbot mauern Wowereit (SPD) und Henkel (CDU) in den Verhandlungen mit dem Land Brandenburg über ein „landesplanerisches“ Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Die große Koalition in Berlin ignoriert damit selbstherrlich 106.000 Brandenburger, die in einer historischen Abstimmung erstmals einem Volksbegehren in Brandenburg zum Erfolg verholfen haben, und über 140.000 Berliner, deren Volksbegehren zum Nachtflugverbot nur knapp gescheitert ist.  Deswegen demonstriert das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), dem auch die BI Fluglärmfreie Havelseen angehört, jeweils Samstag um 15 Uhr in Berlin vor den Landesparteizentralen der SPD in der Müllerstrasse 163 in Wedding (16.11.13) und der CDU am Wittenbergplatz (19.10.13).

Am 27. 2. hatte der Brandenburger Landtag das Volksbegehren für Verhandlungen mit Berlin über ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am BER mit überwältigender Mehrheit angenommen.  Wowereit und Henkel verweigern jedoch ihre Zustimmung, wobei nicht nur der Sprecher des ABB in seiner Pressemeldung zu den Demos bezweifelt, ob diese Zustimmung überhaupt benötigt wird. Auch die BI Fluglärmfreie Havelseen vertritt seit der Annahme des Volksbegehrens die von Gutachten später bestätigte Auffassung, Brandenburg hätte auch alleine ein strengeres Nachtflugverbot verhängen können.

Wer die 2. derzeit laufende Volksinitiative für ein Nachtflugverbot in Berlin unterstützen möchte, kann gerne die Formulare dazu auf der Website der federführenden Friedrichshagener Bürgerinitiative (fbi) herunterladen.

„Fluglärm abwählen!“ Großdemo vor dem Bundeskanzleramt am 07.09.2013, 14 Uhr

»Fluglärm“ bzw. „Schall und Rauch abwählen!« ist das Motto der gemeinsamen Demo der Bürgerinitiativen vor dem Kanzleramt in Berlin sowie  in anderen deutschen Städten zwei Wochen vor der Bundestagswahl, denn nichts als Schall und Rauch sind die Versprechen der Politik in Bund und Ländern.
Schall und Rauch sind aber eben auch die ganz realen Folgen einer verkehrten
Verkehrspolitik, unter denen hunderttausende Bürger in Deutschland zu leiden
haben und an denen ihre Gesundheit dauerhaften Schaden nimmt.
Grund genug zu fordern, dass der Schutz der Menschen vor Fluglärm durch das Luftverkehrsgesetz verschärft und eine bundesweite Gesetzgebung für ein Nachtflugverbot eingeführt werden muss.

DEMO-ABLAUF: „Fluglärm abwählen!“ Großdemo vor dem Bundeskanzleramt am 07.09.2013, 14 Uhr weiterlesen