Start der Brandenburger Volksinitiative gegen den Bau der dritten Startbahn am Flughafen BER

Am 8. Mai 2014 startete die Brandenburger Volksinitiative zur Verhinderung des Baus einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen BER in Berlin-Schönefeld.

Unterschriftenliste zur Brandenburger Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BERUnterschriftenliste zur Brandenburger Volksinitiaive
(PDF zum Ausdrucken und Unterzeichnen)

Warum kommt diese Volksinitiative jetzt, wo der Flughafen noch gar nicht in Betrieb ist?

Weil bereits heute Stimmen laut werden, die die 3. Bahn fordern. Und weil durch bereits laufende interne Planungen der nächste Wortbruch vorbereitet wird. Das hat aus Sicht der Befürworter eines Mega-Drehkreuzes in Schönefeld auch Sinn:

Planung und Bau einer Startbahn dauern circa 15 Jahre. Nach Einschätzung des Flughafenplaners Dieter Faulenbach da Costa (Offenbach) wird der Flughafen BER die 3. Piste ab dem Jahr 2030 benötigen. Denn ab diesem Zeitpunkt werde es zu kapazitären Engpässen im planfestgestellten und genehmigten Zwei-Bahn-System des BER und zur Verdrängung von Flügen aus der Tagzeit (6 bis 22 Uhr) in die Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) kommen. Die 3. Bahn  müsste also in den 2030er Jahre baulich fertiggestellt und betriebsgenehmigt werden. Mit einem Antrag der Flughafengesellschaft an die Planfeststellungsbehörde auf Genehmigung der förmlichen Planung dieser 3. Bahn sei deshalb „spätestens im Jahr 2020“ zu rechnen, so Faulenbach da Costa. Die Volksinitiative richtet sich an den Brandenburger Landtag, der  bisher keine wirksamen Schritte zur Verhinderung dieser 3. Bahn unternommen hat:

Zwar beschloss der Landtag gleich zweimal die Ablehnung weiterer Pisten am BER-Standort Berlin-Schönefeld. Doch diese Beschlüsse sind bloße Bekenntnisse ohne rechtsbindende Wirkung für das Handeln der Exekutive. Käme morgen der (gegen den Willen Brandenburgs mögliche) Antrag der Flughafengesellschaft auf Genehmigung der förmlichen Planung dieser 3. Bahn, könnte die Planfeststellungsbehörde diesem stattgeben und würde dies nach allen Erfahrungen, die die Bevölkerung mit BER bisher machen musste, auch rasch tun. Dann wäre der Weg frei für die 3. Bahn. Ihr Bau in den 2030er Jahren wäre nicht mehr zu stoppen! Der Flugverkehr über unseren Heimatkommunen würde unerträglich. Nach dem Prinzip „Wehret den Anfängen!“ muss der Landtag deshalb jetzt handeln. Wenn die Landtagsabgeordneten die 3. Bahn tatsächlich nicht wollen, dann müssen sie diese per Gesetz verbieten! Dazu sind die von uns geforderten Ergänzungen des Landesentwicklungsprogramms (LEPro) und des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortsicherung (LEP FS) erforderlich.

Sollte sich Herr Wowereit quer stellen, dann muss die Brandenburger Landesregierung den Landesplanungsvertrag mit Berlin kündigen, damit das Land Brandenburg seine alleinige Landesplanungskompetenz zurückgewinnt und die von uns geforderten Ergänzungen im Alleingang vornehmen kann. Peter Kreilinger (BI Fluglärmfreie Havelseen, Werder), einer der Initiatoren der neuen Volksinitiative:

Wir befinden uns in vollem Einklang mit der (offiziellen) Haltung von Landesregierung und Landtag. Schließlich haben die Abgeordneten beschlossen, dass sie den Bau einer 3. Piste am Flughafen BER ausschließen. Wir wollen und werden mit unserer Initiative verhindern, dass es zu dem gleichen Schmierentheater wie beim Nachtflugverbot kommt, wo Lippenbekenntnisse und tatsächliches Handeln sich diametral entgegenstehen. Die Ausrede „wir würden so gern vernünftig sein und unsere Bürger schützen, aber leider erlaubt Berlin das nicht“ muss der Vergangenheit angehören. Unser Ziel ist dabei keineswegs nur ökologisch und sozial richtig. Es ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Angesichts der demographischen Entwicklung wird die Frage, wo Menschen gesund und gut leben und deshalb gerne bleiben bzw. hinziehen, zum entscheidenden Faktor für die Zukunft ganzer Landstriche. Der dicht besiedelte Standort Berlin-Schönefeld ist im Ergebnis des Raumordnungsverfahrens von 1994 bereits für das genehmigte Zwei-Bahn-System mit jährlich 360.000 Flugbewegungen nachweislich vollkommen ungeeignet. Niemand bestreitet das ernsthaft. Wie viel größer die Lasten für das nahe und weite Umfeld sind, als zuerst vorgegaukelt, kann man seit dem Streit um Flugrouten und baulichen Schallschutz erahnen. Eine 3. Bahn würde deshalb auch die ökonomische Zukunft Brandenburgs gefährden. Einer Flughafengesellschaft, die 8 Milliarden Euro in den märkischen Sand setzt und zwei Jahre nach Versand der Einladungskarten zur Eröffnungsparty noch nicht einmal weiß, wann der Flughafen wirklich eröffnet, kann man die Beurteilung der Gesamtwirtschaftlichkeit für Brandenburg nun wirklich nicht überlassen.

Deshalb fordern die Initiatoren von den Landtagsabgeordneten klare Pflöcke in der Landesplanung, die die Planfeststellungsbehörde binden. Wenn der Landesplanungs’partner‘ Berlin diese Pflöcke nicht möchte, weil er in Wahrheit die grenzenlose Entwicklung des BER zu einem internationalen Luftdrehkreuz ohne jeden Bezug zum lokalen Verkehrsaufkommen anstrebt, dann muss der Landesplanungsvertrag mit Berlin gekündigt werden. Denn dann ist die Geschäftsgrundlage entfallen und jeder brandenburgische Abgeordnete verpflichtet, seine Landesbürger zu schützen.

Die 12 Initiatoren der Volksinitiative sind in alphabetischer Reihenfolge:

Angelika Bläschke (Mahlow), Djan Henow (Wildau), Thorsten Kleis (Königs Wusterhausen), Peter Kreilinger (Werder/Havelseen), Robert Nicolai (Rangsdorf), Viara Schaale (Ragow), Christian Selch (Zeuthen), Roland Skalla (Stahnsdorf), Markus Sprissler (Großbeeren), Stefanie Waldvogel (Zeuthen), Jörg Wanke (Zossen) und Jens Zschiedrich (Ludwigsfelde).

Presseverantwortliche des Initiatorenkreises:

Peter Kreilinger (0177/2692856)
Robert Nicolai (0157/82213072)

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