Thema Fluglärm & Verkehr im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2014

Das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 der Partei Alternative für Deutschland (AfD) setzt sich auf 25 Seiten mit dem aus Sicht der Partei dringlichen Themen in Europa auseinander.

AfD Wahlprogramm zur Europawahl 2014

In folgenden Passagen bezieht die Alternative für Deutschland zu Fluglärm im Speziellen bzw. Verkehr im Allgemeinen Position:

Die Alternative für Deutschland bejaht und verteidigt den Binnenmarkt als die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Sie befürwortet die vier Grundfreiheiten der EU: freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Zudem kann es ihrer Meinung nach jenseits der gemeinsamen Klammer des Binnenmarktes Kooperationen geben, an denen jeweils nur ein Teil der europäischen Staaten teilnimmt.

In der grenzüberschreitenden Verkehrspolitik muss die EU nach Meinung der AfD Brücken schlagen, wobei  Mobilität und  grenzüberschreitender Verkehr wichtige Aufgabenbereiche für die EU sind. Hier kann die EU aus Sicht der AfD unter Beweis stellen, dass sie dem Zusammenwachsen Europas dient und nicht durch Überregulierung das Gegenteil bewirkt.

Im Straßenverkehr sollen sich die Bürger in Europa frei bewegen können. Darum dürfen die inzwischen gefallenen Grenzkontrollen nicht durch neue zwischenstaatliche Barrieren ersetzt werden. Deshalb lehnt die AfD Straßengebühren in Europa ab, denn die Kosten für Bau, Betrieb und Erhalt von Straßen und Autobahnen werden in den meisten Ländern bereits über Mineralöl- und Kfz-Steuern mehr als abgedeckt. Der AfD erscheint diese Art der Straßenfinanzierung als ausreichend, einfach und vernünftig.

Die AfD fordert, die nationalen Eisenbahnnetze in Europa vollständig für Anbieter von Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr aus allen Mitgliedsländern zu öffnen. Der diskriminierungsfreie Marktzugang muss sichergestellt werden, wozu es einer umfassenden Harmonisierung von allem und jedem  nicht bedarf. Vielmehr können nach Meinung der AfD viele einzelstaatliche Regelungen, etwa zur Zertifizierung von Schienenfahrzeugen, in der EU gegenseitig anerkannt werden.

Da der Luftverkehr hohe Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland hat, ist die AfD grundsätzlich für einen bedarfsgerechten Ausbau der Flughafeninfrastruktur. Da andererseits die Lärmbelastung des Luftverkehrs als Ärgernis empfunden wird fordert sie, stets den fairen Interessenausgleich zu suchen wobei Vernunft und Gemeinwohl Vorrang vor Ideologien und Einzelinteressen haben müssen. Hier empfiehlt die AfD frühzeitige Mediation, Flexibilität und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten gelingen. Starre Vorgaben aus Brüssel sieht sie dabei eher hinderlich, denn die Problem- und Interessenlagen sind regional und vor Ort sehr verschieden. Stattdessen sollte sich die EU nach Meinung der AfD stärker um die grenzüberschreitenden gemeinsamen Aufgaben – also ihren eigentlichen Aufgabenbereich – kümmern.

Das wichtigste Vorhaben für die Leistungsfähigkeit des europäischen Luftverkehrs ist für die AfD die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky). Die Ziele sind die Erhöhung der Luftraumkapazität, die Senkung der Kosten des Flugverkehrsmanagements, die Verringerung der Umweltbelastungen und die Erhöhung der Sicherheit.

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