Thema Fluglärm & Verkehr im Wahlprogramm der CDU zur Europawahl 2014

Das Wahlprogramm der CDU zur Europawahl 2014 nimmt auf knapp über 80 Seiten zu den wichtigsten Punkten ihrer Politik auf Europaebene Stellung.

CDU Wahlprogramm zur Europawahl 2014

In folgenden Kapiteln wird direkt oder indirekt auf das Thema Fluglärm eingegangen:

Verkehrslärm reduzieren

Beim Ausbau der Verkehrsnetze will die CDU die Bürger vor Ort mit einbinden und beim Thema Lärmschutz einen besonderen Schwerpunkt setzen. Im Bereich des Schienenverkehrs begrüßt sie ausdrücklich, dass die Umrüstung auf leisere Bremsen im Güterverkehr künftig mit europäischen Mitteln unterstützt werden kann. Für Wagen, die nicht entsprechend umgerüstet sind, fordert die Christlich  Demokratische Union ein EU-weites
Durchfahrverbot ab 2020. Sie verlangt zudem, dass Entscheidungen über Lärmschutzmaßnahmen auch künftig vor Ort getroffen werden.

Einheitlicher Europäischer Luftraum

Die CDU setzt sich für die schnelle Realisierung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Single European Sky) ein. Dieser würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit des europäischen Luftverkehrs und seiner großen Drehkreuze
stärken. Er würde gleichzeitig maßgeblich dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Die Christlich Demokratische Union setzt sich dafür ein, dass Europäische Regelungen für Flughäfen (wie Bodenverkehrsdienste, Lärmschutzmaßnahmen)  Raum für regionale und lokale Besonderheiten lassen müssen; Beihilferegelungen sollen auch die wirtschaftliche Bedeutung von Regionalflughäfen berücksichtigen. Die CDU steht für eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des EU-Emissionshandels im Flugverkehr.

Alternative Antriebe

Die CDU sieht, dass der Verkehrssektor einen wesentlichen Beitrag leisten kann, um die nationalen und internationalen Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen. Sie sieht den Bedarf  an europaweiten Alternativen zu den herkömmlichen Kraftstoffen. Diese sollen fortentwickelt und markttauglich gemacht werden. Die Christlich Demokratische Union will die Forschung und Entwicklung sowie die Markteinführung alternativer Antriebe und die entsprechende Infrastruktur unterstützen.

Intelligente Vernetzung und Verkehrssteuerung

Auch durch eine intelligente Vernetzung kann Mobilität deutlich effizienter, sauberer und sicherer werden, stellt die CDU fest.  Voraussetzung dafür sind lt. der Christlich Demokratischen Union flächendeckende Angebote, die ineinander greifen. Intelligente Informationsdienste können dabei dem Nutzer eine wertvolle Entscheidungshilfe bei der Wahl der Verkehrsmittel sein. Die CDU  will dafür sorgen, dass für diese Dienste eine gemeinsame Datenbasis der Verkehrsträger bereitgestellt wird. Damit die verschiedenen Verkehrswege noch besser genutzt werden können, sind nach Meinung der CDU zudem intelligente Verkehrssteuerungssysteme von großer Bedeutung. Neue Möglichkeiten zur besseren Steuerung der Verkehrsflüsse und Steigerung der Sicherheit sieht die CDU auch im europäischen Satellitennavigationssystem Galileo mit praktischen und wirtschaftlich sinnvollen Angeboten.

 

 

 

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