Zusätzliche Wahlmöglichkeit bei Landtagswahl am 14.9.2014: Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / Freie Wähler

Offenbar haben wir zur Landtagswahl am 14. September 2014 eine realistische zusätzliche Wahlmöglichkeit. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER) stehen kurz vor dem Einzug in den Brandenburger Landtag. Die gemäß repräsentativer INSA-Umfrage ermittelten 42% der Erststimmen für deren Direktkandidaten, den Landtagsabgeordneten Christoph Schulze, hebeln die sonst gültige 5%-Hürde auf Landesebene aus.

Deshalb ist es wahrscheinlich: Eine Stimme für BVB / FREIE WÄHLER ist keine verschenkte Stimme! 

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER) sind der landesweite Zusammenschluss der unabhängigen kommunalen Wählergruppen und Bürgerinitiativen im Land Brandenburg und setzen sich für die Interessen der Bürgerinitiativen ein.

Wer sich näher mit dem Wahlprogramm der BVB / FREIE WÄHLER beschäftigen will, liest bitte hier nach:
Grundsatzprogramm BVB / FREIE WÄHLER/

Hier nur der Abschnitt über den Flugverkehr:

„Die Wählervereinigung Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / Freie Wähler als Verbund von Bürgern, einer Vielzahl von parteiunabhängigen Gruppen und Bürgerinitiativen sieht sich als der natürliche Vertreter der Interessen der Menschen vor Ort in den unterschiedlichen Regionen unseres Landes und damit die Vertretung der Bürgerinitiativen im Land Brandenburg.

Es liegt in unserem Grundverständnis verankert, dass wir uns die Beweggründe, Sorgen, Forderungen, Hoffnungen und Ziele der „Bürgerinitiativen rund um den BER“ zu eigen machen. Wir teilen ihre Sorgen und Forderungen.

Die Bürgerinitiativen von Wilhelmshorst über Blankenfelde-Mahlow bis Neuenhagen und die dort aktiven Bürger sind nicht nur gut informiert und organisiert, sondern sie haben mit ihrer sach- und fachorientierten Arbeit in den letzten Jahren bewiesen, dass sie die Probleme rund um den BER besser kennen, erkennen, analysieren und Schlussfolgerungen ziehen können als Landesregierung und Behörden, die politische Parteien und die sogenannten Experten der FBB und des BER.

Diese Lebenserfahrung beweist, dass die Bürgerinitiativen, in denen ein Vielfaches mehr an Menschen organisiert ist als in den Parteien, am besten wissen, was gut für die Menschen und die Region ist. Deshalb können wir uns ihre fachliche Position und ihre Forderungen zu eigen machen und unterstützen.

BVB / FREIE WÄHLER steht zu einer Anbindung an den nationalen und internationalen Flugverkehr durch einen Flughafen an einem dafür geeigneten Standort. Dies darf nur unter ausreichender Beachtung der Grundrechte und damit vor allem auch der Gesundheit der Bevölkerung realisiert werden.

Der BER in Schönefeld erfüllt diese Voraussetzungen wegen der massiven Betroffenheit von Hunderttausenden von Menschen nicht, da die dortige Lage im Raum einer Innenstadtlage nahe kommt, weshalb Tegel gerade geschlossen werden soll. Deshalb ist jede weitere Investition von unser aller Steuergeld in dieses Projekt am falschen Standort nicht verantwortbar. Dies auch deshalb, weil sich schon heute das ursprünglich vorgegebene Baukostenbudget auf bisher 5 Milliarden Euro verdoppelt hat und selbst die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft oder deren öffentlichen Gesellschafter (Bund, Berlin & Brandenburg) nicht verlässlich mitteilen können, wie teuer der BER schlussendlich wird. Die Problematik der Wirtschaftlichkeit lässt erwarten, dass der BER an diesem Standort einen dauerhaft hohen jährlichen Subventionsbedarf im 3-stelligen Millionenbereich haben wird. Dies würde eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte über Jahrzehnte bedeuten.

Weitere Schwierigkeiten drohen aus absehbaren Kapazitätsengpässen nach einer etwaigen Eröffnung des BER sehr schnell, die eine 3. Start- und Landebahn südlich der neuen Südbahn erforderlich machen. Diese würde BER-Umlandgemeinden und weitere Stadtteile von Berlin weiter verlärmen, was den gesellschaftlichen Frieden am Boden extrem gefährden könnte.

Die Baukostenexplosion zusammen mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die über Jahrzehnte Defizite in dreistelliger Millionenhöhe ausweisen, sowie die schon zur Eröffnung absehbaren Kapazitätsengpässe legitimieren die seit langem aufgeworfene Frage, ob Schönefeld auf Dauer der richtige Standort für einen gemeinsamen Flughafen der Hauptstadtregion ist.

Deshalb fordert BVB / FREIE WÄHLER einen Volksentscheid über einen neuen und geeigneten Standort.Grundlage dieser Abstimmung müssen im Vorfeld als geeignet ermittelte potentielle Standorte sein. Hierfür muss es jedoch selbstverständlich sein, dass die Befürworter eines neuen, für Mensch und Natur verträglichen Standortes das gleiche finanzielle Budget wie die Landesregierung erhalten, um im Rahmen einer landesweiten Kampagne über ihre Argumente informieren zu können.

Sollte der Volksentscheid stattfinden und im Sinne derjenigen ausgehen, die den Standort Schönefeld aus gesundheitlichen Gründen für unverantwortbar halten, und perspektivisch auch auf Seiten der übrigen Mitgesellschafter Berlin und Bund zu einer Aufgabe des BER in Schönefeld führen, hat während dieser Übergangsphase der Lärm- und Gesundheitsschutz der Bürger durch passiven Schallschutz und Flugbeschränkungen für BVB / FREIE WÄHLER oberste Priorität.

Ein Flughafen kann nicht ohne die vollständige Umsetzung dieses Schutzes oder aber einen finanziellen Ausgleich wie bspw. eine „Lärmrente“ eröffnen. Gesundheit ist für uns nicht verhandelbar! Zur Bereitstellung wahrscheinlich schnell erforderlicher weiterer Kapazitäten könnten Nacht- und Frachtflüge und ggf. auch „Billigflüge“ von anderen vorhandenen Flughäfen in der Region erfolgen, die über eine schnelle Anbindung an den Standort Schönefeld und Berlin angeschlossen werden sollten. Dies muss durch das Land unter fairer Kostenteilung mit Berlin gemeinwirtschaftlich bereitgestellt werden. Eine weitere Start- und Landebahn am Standort Schönefeld lehnen wir grundsätzlich ab und unterstützen deshalb alle Maßnahmen, dies gesetzlich abzusichern.

Wir treten darüber hinaus für die Verlagerung von Kurzstreckenflugverkehr auf den klimafreundlicheren Verkehrsträger Schiene ein, weil nicht stattfindende Flüge keinen Lärm und sonstige Umweltbelastungen nach sich ziehen. Generell setzen wir uns dafür ein, dass jeder Verkehrsträger die externen Kosten auch tragen muss.“

Soweit das Wahlprogramm der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / Freie Wähler zum Flugverkehr.

Gleich, wem Sie Ihre Stimme geben, gehen Sie wählen!

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