Archiv der Kategorie: Rainer Bretschneider

Allgemein, Rainer Bretschneider

Wir haben nicht die Wahrheit gesagt, aber was macht das schon… juristisch ist die Sache durch

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so Staatssekretär Brettschneider aus dem Ministerium für Infrastruktur …  (MIL) sinngemäß im RBB-Interview vom 16.12.2010

rbb: „warum war einerseits klar, dass die Flugrouten noch völlig unsicher sind und andererseits hat man nach außen kommuniziert „Leute, es geht geradeaus““ …
Brettschneider: „da müssen wir in der Tat im Nachhinein zugestehen, das ist nicht optimal gelaufen.“ …
rbb: „Die Frage ist, ob das Konsequenzen hat.
Bretschneider:  Ich sehe juristische Konsequenzen im Moment nicht.“ …

Juristisch ist also die Sache nach Ansicht des MIL durch! Lesen Sie im RBB-Interview vom 16.12.2010 die dreiste Rechtfertigung für unterdrückte Routenpläne und geheim gehaltene Betroffenheiten. Ob die Wertung, dass das juristisch keine Folgen hat, richtig ist, werden die jetzt eingereichten Klagen zeigen. Wir sehen das nämlich anders.

Allgemein, Jörg Vogelsänger, Kerstin Hoppe, Matthias Platzeck, Rainer Bretschneider

Gemeinde- bzw. Stadtverordnete in Schwielowsee und Werder stellen sich hinter Forderungen der BI

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Mit einstimmigen Beschlüssen in der Gemeindevertreterversammlung von Schwielowsee und in der Stadtverordnetenversammlung von Werder/Havel haben die Gemeindevertreter sich hinter unsere Forderung nach maximalem Schutz für unsere staatlich anerkannten Erholungsorte und nach einem strengen Nachtflugverbot von 22.00 – 06.00 Uhr gestellt. Dies ist ein gutes und deutliches Zeichen.

Die brandenburgische Landesregierung muss erkennen, was es bedeutet, wenn sich alle Parteien und Fraktionen in Kommunen mit immerhin etwa 11.000 bzw. 25.000 Einwohnern so deutlich zum Nachtflugverbot bekennen: Das Festhalten an den Nachtflügen durch Platzeck, Vogelsänger und Brettschneider widerspricht dem klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung.
Die betroffenen Menschen vor Ort erkennen die Nachtflugregelung als vollkommen unzureichend und unmenschlich. Der Kniefall vor den wirtschaftlichen Interessen von Air Berlin und anderen Billigfliegern, die auch zum Nachteil ihrer Fluggäste mitten in der Nacht in den Urlaub starten wollen, muss ein Ende haben. Gemeinde- bzw. Stadtverordnete in Schwielowsee und Werder stellen sich hinter Forderungen der BI weiterlesen →

Allgemein, Rainer Bretschneider

BBI-Diskussion mit Staatssekretär Bretschneider am 22.11.10 in Werder

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Flugrouten- & Fluglärm-Diskussion in brechend vollem Saal

Hr. Bretschneider ist als Staatssekretär im MIL verantwortlich für das BBI-Planfeststellungsverfahren sowie den Ausschluss unserer Kommunen aus der BBI- Lärmschutzkommission.

Wir haben Hr. Bretschneider deutlich gemacht, dass wir uns das nicht gefallen lassen wollen.

Wir haben ihm erklärt, warum seine kürzlich der Presse zu entnehmenden Aussagen zu unserer Region inakzeptabel sind. BBI-Diskussion mit Staatssekretär Bretschneider am 22.11.10 in Werder weiterlesen →

Aktuelles, Allgemein, Jörg Vogelsänger, Peter Kreilinger, Rainer Bretschneider

Skandalöser Wortbruch Vogelsängers durch Nichtbeteiligung der Kommunen

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Seit ihrer Entstehung bekämpft die Bürgerinitiative „Fluglärmfreie Havelseen“ den Ausschluss der Kommunen Werder, Schwielowsee, Michendorf und Nuthetal aus der BBI-Fluglärmkommission mit dem Hinweis auf die Versprechen von Minister Vogelsänger und Staatssekretär Bretschneider: „Alle Kommunen, die möglicherweise tiefer als 2.000 Meter überflogen werden, kommen in die BBI-Fluglärmkommission“. Skandalöser Wortbruch Vogelsängers durch Nichtbeteiligung der Kommunen weiterlesen →