Bürgerforum am 10.02.11 in Michendorf: BBI–Flugrouten über Schwielowsee, Michendorf & Nuthetal?

Im brechend vollen Saal des Gemeindezentrums „Zum Apfelbaum“ wurde auf Einladung der CDU leidenschaftlich zum Thema Fluglärm diskutiert. Auch unsere BI „Fluglärmfreie Havelseen“ war mit zahlreichen Mitgliedern und Redebeiträgen sehr gut vertreten.

 

Die Veranstaltung in Michendorf war insofern ein Erfolg, als dass die rege Beteiligung, die vielen ernsthaften und guten Beiträge aus dem Publikum sowie die einhellige Stimmung ein deutliches Zeichen für unsere Ziele gesetzt haben.

Auch machten sich die drei Bürgermeisterinnen auf dem Podium, Cornelia Jung (Michendorf, parteilos), Ute Hustig (Nuthetal, Linke) und Kerstin Hoppe (Schwielowsee, CDU) die wichtigsten Forderungen unserer BI zu eigen:

Gemeinsam stellten sie ein Positionspapier vor, in dem ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zur „zentralen Forderung“ auch ihrer Gemeinden erhoben wird.
Errungene Flugrouten können von der DFS jederzeit wieder geändert werden, ein „echtes Nachtflugverbot“ bringt dagegen den Einwohnern aller drei Gemeinden und allen sonstigen Betroffenen dauerhaft Erleichterung.
Die Bürgermeisterinnen fordern zudem, dass die Flieger so steil wie möglich starten und beim Anflug den Tiefflug so lange wie möglich vermeiden.
Und es müsse lärmabhängige Start- und Landegebühren für die Airlines geben – „mit dem Ziel, laute Flugzeuge nicht nach Schönefeld zu holen“.

Moderatorin und CDU-Landeschefin Saskia Ludwig  bestätigte denn auch: „Die Bürgerinitiativen haben schon viel erreicht. Ohne den lauten Protest hätte sich gar nichts bewegt.“

Die Veranstaltung war jedoch insofern auch ein Misserfolg, als dass sich wieder einmal die Ignoranz der Landesregierung und die fehlende Bereitschaft zur Wahrheit gezeigt haben. So wurde deutlich, dass die Landesregierung, hier vertreten durch Herrn Staatssekretär Bretschneider,  nicht einmal ansatzweise daran denkt, wirklich aktiv einzugreifen, um uns, unsere Erholungsorte und die hier auch aus dem Landeshaushalt in die touristische Infrastruktur investierten Millionensummen zu schützen.
Die Kaltschnäuzigkeit gegenüber persönlichen Schicksalen, gegenüber Menschen, die unter ganz konkreten Bedingungen und im Vertrauen auf staatliche Aussagen in unsere Region gezogen sind und sich für den Grunderwerb schwer verschuldet haben, wurde überdeutlich.

Wenn dann auch noch „rhetorische Lügen“ aneinandergereiht werden, wie etwa die nur als Selbstlob zu bezeichnende Aussage, man habe das Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr hergestellt unter Auslassung der Tatsache, dass man dies zuerst nicht getan hatte und dann durch Klagen der Bürger vom BVerwG dazu gezwungen wurde, ist das inakzeptabel.
Zudem wurden wieder die bekannten Nebenkerzen geworfen („Abflüge sind bei Ihnen gar nicht laut“, „es ist noch alles offen“, „die Kommission wird gute Vorschläge machen“ etc.) und es ist zu fürchten, dass Herr Bretschneider damit tatsächlich ein paar Leute in Sicherheit wiegen konnte.

Z.B. sollte – entgegen den eindeutigen Aussagen des  Flughafenchefs Prof. Dr. Schwarz – aus dem Internationalen plötzlich nur noch ein Europäisches Luftdrehkreuz  werden. Auch behauptete Herr Bretschneider, dass es keinen Bedarf für Post- und Frachtflüge gäbe – warum werden diese dann nicht aus der Genehmigung herausgenommen?

Auf unsere Forderung nach einer hohen Lärmgebühr für besonders laute Maschinen behauptete Staatssekretär Bretschneider, dass nach 22 Uhr künftig keine lauten Maschinen mehr fliegen würden und bezog sich dabei auf eine Frage unseres Sprechers nach der AN112. Nach unseren Informationen ist das unwahr. Die AN112 als Turbopropmaschine, die auch noch besonders niederfrequente Töne, die man „spüren kann“ emittiert, fällt nicht unter die für Jets vorgesehenen Beschränkungen. Warum man nicht auch tagsüber wenigstens die gleichen Lärmgebühren wie in Frankfurt erhebt, verweigerte Bretschneider zu beantworten.
Natürlich verweigerte er auch erneut eine Antwort auf die Frage, wieso der angeblich so wichtige und zwingende Nachtflugbedarf aus einer „was wollt Ihr – Umfrage“ bei den Airlines und nicht aus der heutigen Praxis abgeleitet wird.

Enttäuschend war auch die Erkenntnis, dass die CDU-Fraktion im Landtag sich nicht für ein Nachtflugverbot einsetzen will.
Was helfen da die guten und richtigen Beschlüsse unserer Kommunalparlamente, die EINSTIMMIG in Michendorf, Werder und Schwielowsee ein Nachtflugverbot gefordert haben?

Kurzum: Wir müssen weiter mit aller Kraft kämpfen!

Die DFS wird wohl zumVorschlag unserer Bürgerinitiative „Fluglärmfreie Havelseen“ am 14.2.11 in  der Fluglärmkommission  Stellung nehmen. Vize-Landrat Christian Stein (CDU), ebenfalls auf den Podium in Michendorf vertreten,  hatte diesen Vorschlag als offiziellen Antrag des Kreises Potsdam-Mittelmark in die FLK eingebracht und wird ihn hoffentlich kommenden Montag gebührendund in unserem Sinne verteidigen.

Auf dem Podium:
– Staatssekretär Rainer Bretschneider (MIL),
– Vize-Landrat Christian Stein (Potsdam-Mittelmark),
– Bürgermeisterin Ute Hustig (Nuthetal) ,
– Bürgermeisterin Cornelia Jung (Michendorf)
– Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (Schwielowsee).

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