Thema Fluglärm & Verker im Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen zur Europawahl 2014

Das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 der Partei Bündnis 90 / Die Grünen ist im Vergleich zu den anderen etablierten Parteien mit etwa 120 Seiten Text zumindest das ausführlichste.

Bündnis 90 / Die Grünen Wahllprogramm zur Europawahl 2014

Bereits zu Beginn proklamiert die Partei Bündnis 90 / Die Grünen für sich, dass die Forderung nach einer Verkehrswende zum Leitmotiv der EU-Verkehrspolitik wurde und dass sie sich dieser weiter verpflichtet fühlen. Im Kapitel „Grenzenlos mobil in Europa“ wird zum Thema Fluglärm und den berührenden Themen in folgenden Punkten Stellung genommen:

Umweltfreundlich unterwegs

Mobilität ist nach Bündnis 90 / Die Grünen ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens, Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Ausdruck von Freiheit und Selbstverwirklichung. Zugleich ist Mobilität ein wichtiger Baustein für das Zusammenwachsen Europas, wo gerade für die junge Generation das Reisen und Leben jenseits nationaler Grenzen immer selbstverständlicher wird. Das Ziel von Bündnis 90 / Die Grünen ist eine nachhaltige und barrierefreie Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial und wirtschaftlich effizient ist. Das gelingt ihrer Meinung nach durch einen Dreiklang aus Vermeidung, Verlagerung und Verbesserung von Verkehr, wodurch die steigenden Verkehrsemissionen, die knapp ein Viertel der gesamten EU-Treibhausgasemissionen ausmachen und seit 1990 um 29 Prozent zugenommen haben, wirksam gesenkt werden können.
Bündnis 90 / Die Grünen setzen Prioritäten zugunsten des barrierefreien öffentlichen Verkehrs und einer intelligenten Verknüpfung der Verkehrsträger. Ihnen will die tägliche Mobilität der BürgerInnen wichtiger als teure Prestigeprojekte sein. Deshalb wollen Bündnis 90 / Die Grünen den Umweltverbund von Bus, Bahn, Fähre, Fahrrad und Zufußgehen stärken und um innovative Mobilitätsdienstleistungen wie Carsharing oder Bikesharing ergänzen. Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen zudem die von allen Fraktionen im Europäischen Parlament getragene Empfehlung,
den Städten und Kommunen die Einführung von Tempo 30 zu
erleichtern. Europas Radinfrastruktur wollen sie weiter ausbauen
und dafür die verfügbaren EU-Förderprogramme nutzen. Die
Fahrradmitnahme in allen Zügen soll für Bündnis 90 / Die Grünen zudem EU-weit zur Selbstverständlichkeit werden.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern, dass der Flugverkehr und die Seeschifffahrt in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. Sie wollen eine grüne Schifffahrt – d. h. eine Verbesserung der Effizienz, eine Reduzierung der Emissionen und einen umweltfreundlichen Betrieb – insbesondere auch auf hoher See. Zugleich wollen sie das europäische Eisenbahnnetz (ein Flickenteppich, dessen
Lücken oft exakt an den Staatsgrenzen zu finden sind) ändern und das Schienennetz ausbauen. Damit Europa auch auf
der Schiene zusammenwächst, wollen Bündnis 90 / Die Grünen der Wiederherstellung der durch Krieg und Nachkriegszeit zerstörten, grenzüberschreitenden und international bedeutenden Abschnitte Vorrang einräumen und die EU-Finanzmittel dort entsprechend konzentrieren. Hierzu fordern sie die Konzeption der transeuropäischen Verkehrsnetze konsequent weiterzuverfolgen  wobei sichergestellt werden muss, dass Fördermittel
für derartige Projekte zu realen Verbesserungen führen und
nicht vor allem bisher verantwortliche Ebenen stückweise aus der
Finanzierungsverantwortung entlassen. Bündnis 90 / Die Grünen fordern, dass die europäischen Bahnverkehrsunternehmen
stärker kooperieren, so dass es etwa überall möglich ist, Fahrkarten für die ganze EU zu kaufen.

Nachhaltige Mobilität verlagert nach Meinung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen den Gütertransport von der
Straße auf Schiene und Wasserwege, was das Klima schont und die Belastung durch Lärm und Schadstoffe senkt. Bündnis 90 / Die Grünen wollen nicht länger sinnlos Steuermilliarden verschwenden für den Bau und Erhalt unrentabler Kleinstflughäfen oder ökologisch und ökonomisch fragwürdiger Tunnelgroßprojekte wie der geplanten festen Fehmarnbeltquerung. Überdimensionierte Wasserautobahnen für die Binnenschifffahrt und die damit verbundene Zerstörung von natürlichen Flusslandschaften wie im Falle der Elbe oder der Donau lehnen sie ebenfalls ab. Mit einer ökologischen Verkehrspolitik verbinden Bündnis 90 / Die Grünen insbesondere auch eine Lärmreduzierung. Hierzu  setzen sie zum einen die EU Umgebungslärmrichtlinie fortzuentwickeln und die Umsetzung stärker zuforciert. Zum anderen werden verbindliche und ambitionierte Lärmgrenzwerte für Straßen- und Schienenfahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge gefordert.

Bündnis 90 / Die Grünen setzen setzen sich auf europäischer Ebene für die Reduzierung von Fluglärm ein und wollen den Nationalstaaten ausdrücklich Betriebsbeschränkungen zur Durchsetzung von Lärmschutz einräumen, z. B. Nachtflugverbote.

Für faire Rahmenbedingungen

Nachhaltige Mobilität braucht nach Meinung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen faire Wettbewerbsbedingungen. hierzu wollen sie sich einsetzen, nicht länger den Verkehr auf der Straße und in der
Luft im Vergleich zur Schiene zu bevorteilen. Sie stört, dass während Bahnfahren durch die Besteuerung der Kraftstoffe und die Mehrwertsteuer ständig teurer wird, der Luftverkehr in der EU mit Steuersubventionen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr entlastet wird. Denn Fluggesellschaften sind von der Kerosinsteuer und auf Auslandsflügen auch von der Mehrwertsteuer befreit. Diese Bevorzugung des Luftverkehrs wollen Bündnis 90 / Die Grünen beenden, um endlich
fairen Wettbewerb herzustellen. Fairness fordern Bündnis 90 / Die Grünen auch bei den EU-PassagierInnenrechten, die für die Reisenden zu den spürbaren Erfolgen der EU-Verkehrspolitik
zählen. Auch hier setzen sich Bündnis 90 / Die Grünen  dafür ein, dass für alle Verkehrsmittel ein gleich hohes
VerbraucherInnenschutzniveau gilt, und bestehende Rechtslücken  geschlossen werden. Sie stellen sich gegen den Versuch der Kommission, die Rechte der BürgerInnen zugunsten der Fluggesellschaften aufzuweichen.

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