Thema Fluglärm & Verkehr im Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Europawahl 2014

Das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 der Partei Die Linke ist in einer Kurz- und einer Langfassung erhältlich. In der Langfassung des Wahlprogramms behandelt Die Linke auf über 80 Seiten verschiedene uns in Europa bewegende Themen.

Die Linke Wahlprogramm zur Europawahl 2014

Auf Verkehrspolitik und insbesondere den Fluglärm gehen Sie in volgenden Teilen ein:

Eine Verkehrspolitik, die Mobilität fördert und Verkehr vermeidet

„Teil der Lissabon-Strategie ist der Ausbau einer bestimmten Infrastruktur: Schnellbahnnetze, billige Flugverbindungen.“ Hier bedarf es nach Meinung der Partei Die Linke dringend anderer verkehrspolitischer Maßstäbe: Nachhaltigkeit, verbesserte soziale Standards, eine Transportlogistik, die sich am Bedarf orientiert, und kurze Wege. Dezentrale Produktion vermindert Transportwege. Ein zuverlässiger öffentlicher Personenverkehr verringert den Individualverkehr. Schienenverkehr muss Vorrang vor Straßenverkehr haben.

Lebenswerte Städte benötigen gute Rad- und Fußverkehrsverbindungen, einen attraktiven ÖPNV und eine inklusive Verkehrsplanung.

Die Eisenbahn muss nach Meinung der Partei Die Linke zur Flächenbahn mit schnellen Verbindungen entwickelt werden; reine Highspeed-Bahnen nützen den meisten Fahrgästen nichts. Die mit dem 4. Eisenbahn-Paket verfolgte Zielsetzung einer organisatorischen Trennung von Eisenbahninfrastruktur und -betrieb lehnen sie ab. Öffentliche Bahnen sowie der ÖPNV dürfen nach Meinung der Partei Die Linke nicht desaströsem Wettbewerb und Kommerzialisierung geopfert werden. Sie wollen die Weiterentwicklung der Bahn und des ÖPNV, barrierefrei, mit guter Arbeit, der Schaffung vieler Arbeitsplätze und dem Ziel der Verlagerung eines beträchtlichen Teils des innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene gestalten, wofür das europäische Nachtzug-Netz ausgebaut werden muss.

Die Partei Die Linke unterstützt die europäischen Bahngewerkschaften und die Europäische  Transportarbeiterföderation (ETF) in ihrem Einsatz gegen eine weitere Liberalisierung im Eisenbahnbereich und eine drohende Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in öffentlicher Hand befindlicher Eisenbahngesellschaften. Auf dem Wege, den EU-Kommissionen seit gut 20 Jahren mit immer neuen Richtlinien vorgeben, befürchten sie über kurz oder lang in ganz Europa britische Zustände, bei der Gewinner private Konzerne sind, die sich durch den Zugriff auf Filetstücke im Eisenbahnsektor ihre Profite sichern. Als Verlierer sehen sie Beschäftigte, die Umwelt und die Masse der Bevölkerung, denn Eisenbahn-Liberalisierung bedeutet nach Meinung der Partei Die Linke vor allem Arbeitsplatzabbau, Leistungsverdichtung und Prekarisierung, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen, Vernachlässigung von Sicherheit und Umweltbelangen sowie eine Konzentration auf profitable Verbindungen. Ein Recht auf erschwingliche flächendeckende Mobilität für alle als Teil der Daseinsvorsorge rückt aus Sicht der Partei Die Linke damit in weite Ferne.

Die Partei Die Linke setzt sich dafür ein, dass kurzlebige Verbrauchsgüter und Lebensmittel vornehmlich regional produziert sowie verteilt und langlebige, überregional genutzte Güter hauptsächlich über Schienen und Wasserstraßen transportiert werden.

In diesem Zusammenhang fordert Die Linke auch

  • zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der Arbeitsbedingungen die Lenkzeiten der LKW-Fahrer zu verkürzen und die Ruhezeiten zu verlängern,
  • eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Personen- und Nutzfahrzeuge sowie ein Importverbot für Agrosprit sowie
  • eine europaweite Abgabe auf fossile Kraftstoffe im Flug- und Schiffsverkehr.

Die Partei die Linke will, dass in und zwischen europäischen Kommunen Modelle entwickelt werden, in denen kosten- und barrierefreier öffentlicher Nahverkehr mit autofreien Zonen verbunden wird.

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