Die Volksinitiative für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am neuen Hauptstadtflughafen BER erklärte der Hauptausschuss des Parlaments heute für zulässig, da mit rund 24.000 Unterschriften weit mehr als die benötigten 20.000 Stimmen als gültig anerkannt wurden.

Ziel: Unabhängig von dem negativen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes dazu kürzlich kann die Politik ja dennoch ein bürgerfreundlicheres Nachtflugverbot einführen. Da sie dazu bisher keine Anstalten machte, versuchten wir über die Volksinitiative dies zu erzwingen. Die erste Stufe dazu ist also erfolgreich.

Weitere Schritte dahin:
Nun wird sich der zuständige Fachausschuss mit unserem Anliegen befassen, dann folgt eine Anhörung und nochmalige Sitzung des Hauptausschusses. Mitte Dezember erwarten wir dann eine Entscheidung des Plenums des Landtages  über die Volksinitiative.