Die Landesregierung denkt gar nicht daran, unsere durch das erfolgreiche Volksbegehren geforderte Nachflugverbotsforderung zu erfüllen und denkt offenbar sogar über eine dritte Startbahn nach, wie die Antwort auf eine kleine Anfrage beweist! Sie hat weiterhin mit einer in der Ferienzeit erlassenen Verordnung die Zuständigkeiten des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) an die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LUBB) verschoben. Damit beraubte sie sich klammheimlich selbst der Möglichkeit, Landtagsbeschluss und Volksbegehren gegen Nachtflug zur Not auch gegen den Willen Berlins durchzusetzen.
Das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB) ruft deshalb zur Demo am Donnerstag, den 29.06.2013 von 08:30 Uhr bis 10:30 Uhr vor dem Landtag in Potsdam auf.
Kundgebungsort: Am Havelblick 8; PKW-Auffahrt, rechts und links vom Tor und Zufahrtstraße (Bürgersteige).
Motto: „Dreister geht es nicht: Landtagsbeschluss zum Nachtflug- Volksbegehren vom
27.02.2013 ist eine weitere Täuschung u. wird zur Farce – Tiefpunkt der Demokratie in
Brandenburg !“
Mehr zum Demo-Anlass finden Sie in der Pressemeldung des ABB-Sprechers.