Am 3.12.13, dem Jahrestag des mit über 106 000 Stimmen gewonnenen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr wollen wir mit einer Mahnwache vor dem neuen Brandenburger Landtag an ein nicht eingelöstes Versprechen erinnern:

Nachdem im Februar 2013 das erste und bisher einzig erfolgreiche Volksbegehren des Landes Brandenburg vom Landtag mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde und Ministerpräsident Platzeck versprach, sich mit aller Kraft für eine Umsetzung einzusetzen ist das Gegenteil passiert! Mahnwache zum Jahrestag des Nachtflugverbot-Volksbegehrens am 3.12.13, 17-18 Uhr weiterlesen →

Trotz aller bisherigen Bürgerproteste für ein umfassendes Nachtflugverbot mauern Wowereit (SPD) und Henkel (CDU) in den Verhandlungen mit dem Land Brandenburg über ein „landesplanerisches“ Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Die große Koalition in Berlin ignoriert damit selbstherrlich 106.000 Brandenburger, die in einer historischen Abstimmung erstmals einem Volksbegehren in Brandenburg zum Erfolg verholfen haben, und über 140.000 Berliner, deren Volksbegehren zum Nachtflugverbot nur knapp gescheitert ist.  Deswegen demonstriert das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), dem auch die BI Fluglärmfreie Havelseen angehört, jeweils Samstag um 15 Uhr in Berlin vor den Landesparteizentralen der SPD in der Müllerstrasse 163 in Wedding (16.11.13) und der CDU am Wittenbergplatz (19.10.13).

Am 27. 2. hatte der Brandenburger Landtag das Volksbegehren für Verhandlungen mit Berlin über ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am BER mit überwältigender Mehrheit angenommen.  Wowereit und Henkel verweigern jedoch ihre Zustimmung, wobei nicht nur der Sprecher des ABB in seiner Pressemeldung zu den Demos bezweifelt, ob diese Zustimmung überhaupt benötigt wird. Auch die BI Fluglärmfreie Havelseen vertritt seit der Annahme des Volksbegehrens die von Gutachten später bestätigte Auffassung, Brandenburg hätte auch alleine ein strengeres Nachtflugverbot verhängen können.

Wer die 2. derzeit laufende Volksinitiative für ein Nachtflugverbot in Berlin unterstützen möchte, kann gerne die Formulare dazu auf der Website der federführenden Friedrichshagener Bürgerinitiative (fbi) herunterladen.

»Fluglärm“ bzw. „Schall und Rauch abwählen!« ist das Motto der gemeinsamen Demo der Bürgerinitiativen vor dem Kanzleramt in Berlin sowie  in anderen deutschen Städten zwei Wochen vor der Bundestagswahl, denn nichts als Schall und Rauch sind die Versprechen der Politik in Bund und Ländern.
Schall und Rauch sind aber eben auch die ganz realen Folgen einer verkehrten
Verkehrspolitik, unter denen hunderttausende Bürger in Deutschland zu leiden
haben und an denen ihre Gesundheit dauerhaften Schaden nimmt.
Grund genug zu fordern, dass der Schutz der Menschen vor Fluglärm durch das Luftverkehrsgesetz verschärft und eine bundesweite Gesetzgebung für ein Nachtflugverbot eingeführt werden muss.

DEMO-ABLAUF: „Fluglärm abwählen!“ Großdemo vor dem Bundeskanzleramt am 07.09.2013, 14 Uhr weiterlesen →

Die Landesregierung denkt gar nicht daran, unsere durch das erfolgreiche Volksbegehren geforderte Nachflugverbotsforderung zu erfüllen und denkt offenbar sogar über eine dritte Startbahn nach, wie die Antwort  auf eine kleine Anfrage beweist! Sie hat weiterhin mit einer in der Ferienzeit erlassenen Verordnung die Zuständigkeiten des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) an die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LUBB) verschoben.  Damit beraubte sie sich klammheimlich selbst der Möglichkeit, Landtagsbeschluss und Volksbegehren gegen Nachtflug zur Not auch gegen den Willen Berlins durchzusetzen.
Das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB) ruft deshalb zur Demo am Donnerstag, den 29.06.2013 von 08:30 Uhr bis 10:30 Uhr vor dem Landtag in Potsdam auf. Nachtflugverbot ade? Demo vor Potsdamer Landtag am 29.06.2013 ab 08:30 Uhr weiterlesen →

In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig zum Überflug der Wasserwerke in Werder & Schwielowsee hat die Landesregierung erklärt, dass es eben Pech ist, sollten wir in Potsdam und Potsdam-Mittelmark eines Tages wegen eines Flugzeugunglücks kein Trinkwasser mehr haben. Was genau es bedeutet, wenn ein Flugzeug abstürzt, weiß die Landesregierung nach eigenen Angaben nicht. Sie verweist stattdessen auf „sachverständige Einschätzungen“, wonach keine besonderen Risiken jenseits dessen bestehen, was eine „moderne Gesellschaft“ angeblich gerne akzeptiert bzw. akzeptieren muss. Seit der Debatte um die Müggelseeroute aber ist bekannt: Die zuständigen Behörden sahen ernste Gefahren, auf politischen Druck musste das aus den Akten verschwinden ( Berliner Morgenpost, 09.06.13: BER-Flugrouten „Experten warnten vor Gefahr für Trinkwasser im Müggelsee„). Die Landesregierung Brandenburg perpetuiert diesen Betrug, indem sie in voller Kenntnis der Kungeleien, durch die die „Persilscheine“ zustande kamen, einfach auf die alten Aussagen verweist. Bürgerschutz, Umweltschutz, Schutz unserer Lebensgrundlagen – bei unserer Landesregierung sind diese Themen nicht auf der Agenda.