Eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung Brandenburg zur „Missachtung des Gerichtsurteils von 2006 beim Schallschutz des BER“ offenbart einen handfesten Skandal: Die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH soll versucht haben, Anwohner des Flughafens zu täuschen. Und die Landesregierung weiss längst darüber Bescheid, denn die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen Betrugsverdacht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bat in Anlehnung an ein Fachgespräch im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft um die Aufklärung verschiedener dort zur Sprache gekommener Punkte. Hiernach hat die Flughafengesellschaft im Rahmen des Schallschutzprogramms des BER bei der Bemessung von Schallschutzmaßnahmen massive Fehler begangen. Diese beziehen sich vor allem auf ein unzureichendes Schutzniveau, welches den Schallschutzmaßnahmen zu Grunde gelegt wurde.

In der Antwort auf die Fragen trat überraschenderweise zutage, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam einen Anzeigevorgang gegen Verantwortliche der Firma „Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH“ wegen des Tatvorwurfs des versuchten Betruges verfolgt. Verantwortliche der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH sollen versucht haben, Flughafenanwohner über den Umfang ihnen zustehender Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit Schallschutzmaßnahmen zu täuschen. Da dies mit dem Ziel unzulässiger Kostenersparnis geschah, fällt dieses unter eine Prüfung des Anfangsverdachts wegen versuchten Betruges.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1687 des Abgeordneten Michael Jungclaus

Aktuelle Infos dazu:

– MAZ, 18.01.2012: Streit um Schallschutz wird zum Fall für die Juristen
Flughafen fordert „rechtliche Klarstellung“ zu Lärmgrenzen / Land gibt sich gelassen